Arigonas Abschiebung „rechtskonform“
Wann: 15. Dezember 2007
Schön dass der Kanzler die unumstößliche Bedeutung des Rechtsstaates strapaziert. Aber warum tat Gusenbauer das in genau diesem Fall? Um in einer kritischen Situation einen schwächelnden ÖVP-Minister zu stützen??? Oder will Gusenbauer gar wieder eine Flanke nach rechts aufmachen (die seit dem Abschied von Löschnack/Matzka/Schlögl durch niemanden mehr in der SPÖ offensiv besetzt wird)? An den Umfragen (die alle mehrheitlich zugunsten Arigonas resultierten) kanns nicht gelegen haben...
Hier hat er für die SPÖ einmal mehr eine wesentliche Chance verpaßt sich als „soziale“ Partei von ihrem Koalitionspartner abzugrenzen. Statt dessen läßt man sich gar von Kardinal Schönborn in einer gesellschafts- und sicherheitspolitischen Causa links überholen. Ein Trauerspiel…
Gusenbauer dazu im ORF:
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