letzte Worte…

Wien, 7. Juli 2008: Mit dem heute angekündigten Rückzug Dr. Alfred Gusenbauers als Spitzenkandidat der SPÖ für die nächste Nationalratswahl wird die Sammlung Gusenbauer eingemottet. Wir wünschen Dr. Alfred Gusenbauer einen würdigen Abschied aus der Spitzenpolitik und seinem Nachfolger einen, wenn auch schwierig zu erringenden, Erfolg bei den Nationalratswahlen. Allen voran aber hoffen wir auf eine personell und inhaltlich erneuerte SPÖ, die ihre Versprechen auch halten kann.

Allen LeserInnen und UnterstützerInnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt!

57 – Cap: „Ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung“

Mit seiner „Ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung“-Aussage hat Gusenbauers Klubobmann Josef Cap das riskanteste Manöver der SPÖ seit Jahren mit einem Schlag zum Witz erklärt.
Besonders spannend wird es für die SPÖ immer dann wenn einer ihrer angeblich „Intellektuellen“ zur Tat schreitet: Ganz dem „Erfolgsmodell“ seines (Ex-)Chefs folgend, unterwirft sich Cap beim geringstem Widerstand der Gnade der ÖVP und produziert genau das, wöfür die Wähler dieses Landes diese SPÖ in jeder Umfrage strafen: den nächsten Umfaller. Nachdem es zuvor gelangt, mit einem einzigen Leserbrief alle Medien des Landes, bis auf die Krone, gegen sich aufzubringen (an sich schon eine gigantische Leistung), hüpft Cap nun auch noch dem alten Dichand ins Kreuz… Warum stürzt sich die SPÖ nicht gleich vom Dach?

56 – Er gibt das falsche Amt ab

Als SPÖ-Vorsitzender hätte er politisch überwintern können, als Kanzler & Kanzlerkandidat wird er sich nicht mehr lange halten.
Statt die SPÖ mit Faymann als Kanzler gleich für etwaige Neuwahlen zu positionieren, beharrt Gusenbauer weiter darauf, der mit 12% Zustimmung unbeliebteste Kanzler der Republik zu bleiben. Statt dem in ähnlicher Not erfolgreich abgedankten Sinowatz zu folgen, hält er an seinem Sandkistentraum fest. Nachdem nun auch Häupl & Burgstaller klar gemacht haben, dass sie nicht mehr bereit sind, die eigenen Wahlchancen durch Gusenbauers negative Präsenz zu mindern, wird er den Ballhausplatz bald räumen müssen. Und damit auch das Ende seiner politischen Karriere besiegeln. Er hätte es auch anders haben können…

55- „Was hat Gusenbauer noch zu sagen?“

Keine 4 Tage hat Gusenbauers Einigung zur Pensionsreform gehalten. Aus diesem besonderen Anlaß sei im Titel ausnahmsweise ein politischer Gegner zitiert (Josef Pröll). Denn da offensichtlich selbst das SPÖ-Präsidium keine Hemmungen mehr hat, mit Gusenbauer Ping-Pong zu spielen, kann nun auch die ÖVP konsequenter Weise härter dreinschlagen. Dabei sollte man es aber belassen und jetzt einen möglichst würdevollen Abschied Gusenbauers einleiten. Dabei wäre Gusenbauer gut beraten, selbst der Betreiber dieses Prozesses zu werden. So hat sich bekanntlich auch Sinowatz noch ein wärmeres Plätzchen in den SPÖ-Annalen sichern können.

54 – Ein neuer Außenfeind

„Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich, dass unsere gesamte Bevölkerung von einem kriminellen, grausamen Einzeltäter in Geiselhaft genommen wird“, rief er: „Wir werden das Ansehen unseres Landes verteidigen, liebe Freunde.“
Unser Kanzler konnte in all dem Grauen um die Fritzl-Verbrechen etwas positives für sich entdecken: neue Außenfeinde von biblischen Ausmaß: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand glaubt, unserer Jugend eine neue Erbsünde andichten zu können…“ Bleibt die Frage wie er das denn machen will? Aber er ist ohnehin mehr fürs ankündigen bekannt als fürs umsetzen…

53 – Vermögenszuwachssteuer

Eine neue Steuer, die entweder, ob unzähliger Ausnahmen, niemand zahlen wird, oder wenn dann, die falschen trifft.
Da kleine Einkommens-Bezieher für diese Steuer ebenso wenig in Frage kommen wie große Vermögen (die in sicheren Stiftungen angelegt sind) kommen einmal mehr die Mittelständler zum Handkuss. Jener Teil der Bevölkerung der bereits für 80% der Sozialversicherungs- und Einkommensteuereinnahmen aufkommt, darf also noch ein bisserl was drauflegen. Nur damit das Geld dann im Gesundheitssystem versenkt wird, anstatt dort Milliarden an Einsparungspotentialen zu heben. Letzteres bedürfte ja auch einer ernsthaften, großkoalitionär getragenen Reform. Und das geht nur unter der Führung eines Kanzlers/einer Kanzlerin, der/die von der eigenen Partei gestärkt und vom Gegenüber respektiert wird…

52 – Die Meinung der anderen…

Gusenbauer hat’s nicht leicht. Die österreichische Presse hat ihm weithin das Vertrauen entzogen. Wäre da nicht die SPÖ-Homepage, müßte er seinen jüngsten „Erfolge“ (z. B. in Sachen Steuerreform) ganz alleine feiern:

Die Kanzlerschaft als gerechte Strafe – diePresse.at, Genosse Parvenü oder Höhenflüge eines „Volkskanzlers“ – derStandard.at, Höchste Zeit für ein „kantiges“ Linksprojekt – derStandard.at, SPÖ Kärnten: „Das ist kein Kompromiss, sondern Kompromist“ – diepresse, Gusenbauers Kanzler-Malus – kurier.at, SPÖ: Aufstand der Suderanten – kurier.at, Burgstaller für Gusenbauer-Entschuldigung – orf.at, „Bauchfleck“, „umgefallen“, „Rückzieher“ – kleinezeitung.at, Gschwentner: „Steuerreform letzte Chance für Gusenbauer“ – tirol.at, Neue Steuer- und Putschpläne – wienerzeitung.at, Hannes Gschwentner kritisiert Gusenbauer – orf.at, Neue Steuer- und Putschpläne – wienerzeitung.at, Brüchiger Friede? – noen.at, Wie dünn ist die Luft für Gusenbauer? – nachrichten.at, Regierungskrise – wirtschaftsblatt.at, Zilk: „Letzte Chance“ für Gusenbauer – orf.at, Zilk: „Koalitionsseppln und Zeitungshansln – derstandard.at, Der Harmonie-Pakt – derstandard.at, …

51 – Notlügen

Keine Zweifel hat Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) an der „breiten Zustimmung“ innerhalb ihrer Partei für Parteichef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Quelle: diepresse.at – Bericht
Wann: 18. März 2008

Bedauerlich, dass Bures – eine gute Freundin Gusenbauers – sich nur noch mit einer eigenwilligen Interpretation des Offensichtlichen zu helfen weiß. Man kann es aber auch mit Humor betrachten und an Erich Honecker im Oktober 1989 erinnern: „Die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen.“

50 – Hilfe von oben

Gusenbauer wird mit Molterer von Bundespräsident Fischer vorgeladen.

Quelle: Nachrichten.at
Wann: 10. März 2008

Ob die Tatsache dass sich ein roter Bundespräsident genötigt sieht, den roten Bundeskanzler vorzuladen, um dessen Regierung zu stabilisieren, irgend etwas über die Führungsqualitäten Gusenbauers aussagt?

49 – NÖ Wahlkampf

Gusenbauer ohne Auftritt im Wahlkampf der SPÖ NÖ?

Wann: 7. März 2008

Wie es einer SPÖ NÖ im Wahlkampf gehen muß, wenn der Parteichef (ein Niederösterreicher!!!) sich vor Wahlkampfauftritten drückt? Das hat die Leute sicher motiviert…

Die im Nachhinein gewährte Ausrede Gusenbauers, sein Fernbleiben wäre erwünscht gewesen, hat sein Standing wohl auch nicht verbessert.

48 – Ordentliches Gesudere

„Und das wird heute was ordentliches in Donawitz oder das übliche Gesudere?“

Wann: 5. März 2008

Dieser kleine Ausrutscher bringt eine bewährte Gusenbauer-Strategie (die ihn erstaunlicher Weise bis ins Kanzleramt brachte) unverhofft an die Öffentlichkeit: Anhaltende Kritik wird als Suderei diskreditiert, niemals aber als etwas substantielles betrachtet, woraus er lernen müßte. Aber damit hat er sich schon vor 20 Jahren als SJ-Vorsitzender eine Zeit lang über Wasser halten können (um dann, samt seiner Manschaft, unsaft verabschiedet zu werden).

ORF-Mitschnitt auf YouTube:

Bericht auf derstandard.at

Bericht auf diepresse.com

47 – Steuerreform

Steuerreform: „Umfassendes Gesamtpaket bis Herbst“

Quelle: APA – SPÖ Presseaussendung
Wann: 24. Februar 2008

Eine Ankündigung von dieser Reichweite in der ORF-Pressestunde („Im Herbst soll das Paket stehen und mit 1.1.2009 in Kraft treten), das hätte sich vielleicht ein Kanzler Schüssel erlauben können. Aber Gusenbauer? So etwas entlockt Molterer nur ein müdes schmunzeln. Aber vielleicht kann Gusenbauer ihn ja von einer Abschaffung der Kapitalertragssteuer überzeugen. Wär doch ein schöner Kompromiss…

46 – Schwamm drüber

Pflegelösung: „Wir machen eine Aktion ‘Schwamm drüber’“

Quelle: APA – Bericht
Wann: 11. Februar 2008

Gut ein Jahr hat es gedauert bis der wohl zutreffendste Slogan für Gusenbauers Politik gefunden wurde: „Schwamm drüber“. Ob Eurofighter, Studiengebühren, Erbschaftssteuer, Gesamtschule, Koalitionsverhandlungen und vieles mehr: Mit „Schwamm drüber“ will sich der Kanzler auf eine gönnerhafte, staatsmännische Position zurückziehen und, einen Führungsfehler den er verantwortet, einfach vergessen lassen. Ob er das bei Mao nachgelesen hat?

45 – YouTube

„rotbewegt“ – Gusenbauer präsentiert sich auf youtube – genauso, wie man es erwarten darf.

www.youtube.com/rotbewegt
Wann: 11. Dezember 2007

Gusenbauers Kommunikationsprofis in der Löwelstraße wollten wohl besonders „authentisch“ auf YouTube posten und haben der Seite ein „DDR – Look and Feel“ verpaßt. Schon das Parteilogo sieht aus, als wäre es hastig geklaut. (Geheimtipp für anspruchsvolle Politinteressierte: NrAbg. Andreas Schieder, der als Kommunikator ganz nach seinem Chef gerät).

Profis machen das anders: www.barakobama.com

44 – Gusi 100er

geplant, getan, gescheitert – ein echter Gusi eben.

Quelle: Kurier – Bericht
Wann: 11. Dezember 2007

Der angeblich von einer PR-Agentur für das krisengebeutelte Kanzleramt entwickelte „Gusi-Hunderter“ zeugt von Gusenbauers strategischen, finanzpolitischen und kommunikationstechnischen Geschick: Ein Polit-Schnappschuss der von der Mehrheit der Österreicher als PR-Gag durschaut wurde, der wohl nie umgesetzt wird und auch noch seinen Namen trägt. Nach dem Brigitte Ederer mit ihrem 1.000er bereits eine erhebliche PR-Niederlage einstecken mußte (und dass obwohl sie ihr Versprechen mit über 900 EUR fast einhalten konnte), legt Gusenbauer im Wahlkampf 06 zuerst mit 500 EUR nach, um diese nach der Wahl auf schlappe 100 EUR zu reduzieren – und auch damit zu scheitern.

42 – Business Class

Gusenbauer läßt sich und seine Familie für eine Urlaubsreise kostenlos auf Business-Class upgraden.

Quelle: APA – Wirtschaftsblatt
Wann: 11. Dezember 2007

Wenn man sich heute als Spitzenpolitiker zum privaten Nutzen auf irgendwelche geldwerten Leistungen einladen läßt, die Normalsterblichen verwehrt bleiben, dann bekommt man Ärger mit den Wählern. Wir dachten, das hätte sich schon herumgesprochen. Dass Gusenbauer (der „Sozialfighter“) angesichts solcher Risiken nicht auf den Gedanken kommt, auf dieses Upgrade zu verzichten, zeugt einmal mehr von seinem herausragenden Gespür.

41 – Verunsicherungen

Pflegelösung: „die Verunsicherung muß endlich aufhören“
Quelle: Politikportal – Bericht
Wann: 15. Dezember 2007

Kreisky oder Schüssel hätten als Vorsitzende der Bundesregierung niemals daran gedacht, Kraft ihrer Gesamtverantwortung für die Regierung, ein Ende irgendeiner Regierungs-Verunsicherung einzufordern – Sie hätten die Verunsicherung mit einer Entscheidung beendet.

Da Gusenbauer das offentsichtlich nicht vermag, tut er, was alle tun: er raunzt. Und beweist damit einmal mehr dass es ihm an Talent und Befähigung für sein Amt mangelt.  Denn in diesem Amt erwarten WählerInnen eine Führungspersönlichkeit – raunzen können wir selbst ganz gut.

40 – Klimaschutz

Gusenbauer bestellt den Sozialexperten Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten

Wann: 9. August 2007

Den einzigen Grünen, der zu Klimaschutz bis dato nichts zu sagen hatte? Geholfen hat dabei sicher Wabls neuerdings unübersehbare Präsenz auf SPÖ-Festen. Nur gut dass diese Personalentscheidung ohne Wirkung bleibt: denn der Kanzler (und sein Wabl) haben keine Zuständigkeit in Klimafragen. Die liegt laut Ministeriengesetz 2007 beim Umweltminister.

39 – Staatsoper II

Gusenbauer verliert Machtkampf um Staatsopern-Direktion gegen eigene Ministerin.
Quelle: Kleine Zeitung – Bericht
Quelle: Die Welt – Bericht
Quelle: orf.at – Bericht
Wann: 10. Jänner 2007

„Es war für mich immer klar, dass ich mich mit dem Bundeskanzler berate. Allerdings ist es meine Entscheidung.“ Mit dieser Aussage reduziert Ministerin Schmied den Kanzler auf die Rolle eines Grüßaugust. Dass er sich das von einer Ministerin ohne Hausmacht in der Partei gefallen lassen darf, ist selbstverständlich Beleg eines libertären Führungsstiles und mitnichten Ausdruck vollständiger Machtlosigkeit in der eigenen Partei

38 – Staatsoper I

Gusenbauer entscheidet sich für Neil Shicoff als Staatsopern-Direktor

Wann: 1. Juni 2007

Ganz ungeniert und bar jeglichen strategischen Geschickes interveniert Gusenbauer über seinen Kompetenzbereich hinaus für seinen „lieben Freund“ Neil Shicoff…

Da haben viele geglaubt er hätte wenigstens das „fraktionieren“ in der SJ gelernt – welch Irrtum!

37 – Arigona

Arigonas Abschiebung „rechtskonform“

Wann: 15. Dezember 2007

Schön dass der Kanzler die unumstößliche Bedeutung des Rechtsstaates strapaziert. Aber warum tat Gusenbauer das in genau diesem Fall? Um in einer kritischen Situation einen schwächelnden ÖVP-Minister zu stützen??? Oder will Gusenbauer gar wieder eine Flanke nach rechts aufmachen (die seit dem Abschied von Löschnack/Matzka/Schlögl durch niemanden mehr in der SPÖ offensiv besetzt wird)? An den Umfragen (die alle mehrheitlich zugunsten Arigonas resultierten) kanns nicht gelegen haben...

Hier hat er für die SPÖ einmal mehr eine wesentliche Chance verpaßt sich als „soziale“ Partei von ihrem Koalitionspartner abzugrenzen. Statt dessen läßt man sich gar von Kardinal Schönborn in einer gesellschafts- und sicherheitspolitischen Causa links überholen. Ein Trauerspiel…

Gusenbauer dazu im ORF:

37 – EM

EM: „Zu den Titelfavoriten muss man Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich rechnen“

Quelle: Neue Züricher Zeitung – Bericht
Wann: 11. Dezember 2007

Dieses Zitat ist nicht bedeutsam, aber eine kleine Erwähnung wert. Denn es stellt sich die Frage was er damit erreichen will? Warum sagt er das in unserem EM-Partnerland, der Schweiz? Humor kann es nicht gewesen sein, denn er argumentiert im Interview brav weiter. Oder hat er Angst, irgend jemand könnte ihm unterstellen, er wäre nicht patriotisch genug? Fragen über Fragen…

36 – Ortstafelstreit

Ortstafelstreit: „entweder gibt es bis 28. Juni 2007 eine Lösung … sonst nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf …“

Wann: 14. Juni 2007

naja, so ganz wollte auch aus dieser Ankündigung nichts werden. Spannend bleibt die Frage was ihn dazu veranlaßt hat, zu glauben dass er einen Jahrzehnte währenden Konflikt einfach mit einer Drohung beilegen könnte. War es wieder einmal Selbstüberschätzung?

35 – Erbschaftssteuer II

Abschaffung der Erbschaftssteuer: „Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren!“

Quelle: Bild.de Bericht
Wann: 10. Mai 2007

Gusenbauer vergißt in einem Interview mit der deutschen BILD-Zeitung ganz darauf dass er ein Verfechter der Erbschaftssteuer war. Vielleicht aber hat er dabei im Stillen auch an Adenauer gedacht, der da einst meinte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

34 – Nachhilfe

Gusenbauer gibt Nachhilfe – was sonst sollte ein Bundeskanzler mit seiner Zeit anfangen?

Wann: 14. März 2007

Da hat sich der Kanzler selbst ein schönes Ei gelegt: Um von den verunglückten Studiengebühren abzulenken hat er angekündigt, selbst als Sozialdiener zu arbeiten. Nun gibt er einmal pro Woche Nachhilfe (das wird zumindest behauptet) und erinnert damit fortlaufend an das Scheitern einer unsinnigen Idee.

33 – Erbschaftssteuer I

„Was ausläuft, läuft eben aus“ – Gusenbauer stimmt Erbschaftssteuer-Abschaffung zu.
Quelle: ORF Bericht
Wann: 12. März 2007

Über den Sinn der Steuer kann man geteilter Meinung sein. Über den Unsinn, eine Wahlkampfforderung, die den Kernwählern der SPÖ am Herzen lag, zu opfern, sicher nicht.

 

32 – Dr. Claudia Schmied

Bestellung der Bankerin Schmied als Ministerin für Unterricht und Kultur.

Wann: 11. Jänner 2007

Schmied ist als hochkulturbegeisterte Bankerin eine tolerierbare Kulturministerin. Von Schulpolitik aber hat sie so viel Ahnung wie Darabos vom Militär. Das zeigt sich in der Einführung von Schulversuchen die das Konzept „Gesamtschule“ ad absurdum führen. Da wirkliche Erfolge ausbleiben, erkauft sich Schmied um Millionen redaktionelle Beträge in den Printmedien. Schön für Dichand & Co. Schade um unsere SchülerInnen. Aber man kann verstehen warum Schmied als Bankerin Veständnis für die bildungspolitischen Sorgen der ÖVP hat: Oder würden Sie gutbürgerliche Erben in eine Klasse mit Arbeiterkindern und Migranten stecken?

31 – Stefan Pöttler

Bestellung des Echokom-Geschäftsführers Stefan Pöttler zum Pressesprecher des Bundeskanzlers

Wann: 22. Jänner 2007

Was Gusenbauer in der Kommunikation nicht höchstpersönlich vergeigt, das erledigt sein Pressesprecher für ihn: Gänzlich frei von Strategie und betriebsblind wie die Nacht schiebt er seinen Kanzler täglich ein Stück weiter ins politische Verderben. Da Gusenbauer ob seiner beratungsresistenten Natur bereits zu Beginn seiner Kanzlerschaft 3 Absagen erhielt, bevor er sich an Pöttler wandte, muß man heute umso mehr davon ausgehen, dass sich kein tauglicher Ersatz mehr finden wird.

30 – Christa Kranzl

Bestellung der NÖ-Landesrätin Christa Kranzl zur Staatssekretärin für Forschung.

„Dem Bundeskanzler ist es gelungen, mir den Posten schmackhaft zu machen“ (Standard 31.01.08)

Wann: 10. Jänner 2007

Eine Staatssekretärin die ob ihrer Eitelkeit und Einfältigkeit bei allen nur Kopfschütteln provoziert. Im Umfeld ihres Ministers Faymann übt man sich auf Anfrage in nobler Zurückhaltung (und „überfährt“ die geltungssüchtige Niederösterreicherin notfalls mittels Ministerweisung).

Lustiger haben es da die von ihr besuchten Forschungseinrichtungen: Über ihre Vorträge, die hauptsächlich vom Wunder ihrer Person und ihrem Werdegang von der Tischlerei-Betreiberin zur Staatssekretärin erzählen (Zitat: „Gottes Wege sind unergründlich“), wird allerorts viel gelacht.

29 – Dr. Johannes Schnizer

Bestellung von Dr. Johannes Schnizer zum Kabinettchef

Wann: 11. Jänner 2007

Im Bundeskanzleramt der Ära Gusenbauer weht ein neuer Wind: Inkompetenz, Chaos, interne Streitigkeiten. Oder wie es ein hoher Beamter des BKA kürzlich umschrieb: „Als Schüssel ging, war das BKA ein zackig durchorganisiertes Machtzentrum. Heute sind wir ein führungsloser Haufen. Weder Gusenbauer noch Schnizer haben irgendeine Ahnung von Management.“